Des Kaiser´s neue Kleider - revisited (11.2008)

Aus der Serie: Kreative, Stadt, Entwicklung │ 2009 Nr.06

 

Auf kommunaler Ebene werden, von vielen Bürgern gar nicht so wahrgenommen, die politischen Weichen für Entscheidungen mit unmittelbaren Auswirkungen auf das eigene Leben gestellt.

 

Besonders deutlich wird dies bei einem Thema wie der innerstädtischen Verkehrsgestaltung und dem öffentlichen Raum, beides Themen die „jede(n)“ betreffen. Hier möchten Mann und Frau mitreden, in Graz dürfen sie das auch immer wieder, in den letzten Jahren ist Bürgerbeteiligung in der heimischen Kommunalpolitik en vogue. Ein Beispiel: Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz hat am 3. Oktober 2002 einstimmig beschlossen, im Zusammenhang mit einer geplanten Neugestaltung einer Gasse der konkreten Planung ein beispielhaftes Bürgerbeteiligungsverfahren voranzustellen. Nur bei der Abwicklung des Projektes hatte man kein Vertrauen in lokale Experten: Ein „Politikberater“, der eigenen Angaben zufolge strategische Beratung für die Politik und die Durchführung von Verfahren zur Bürgerbeteiligung anbietet und sich besonders auf das Verfahren „Bürgergutachten durch Planungszellen“ spezialisiert hat, wurde extra aus Deutschland eingeflogen. Mehrmals. Denn mit ihm haben „65 Bürgerinnen und Bürger die Chance gehabt, in einem Beratungsverfahren tätig zu werden, das in der Lage ist, vernünftige und realisierbare Lösungen für jeweils ein konkretes Problem zu erarbeiten. Die Methode, die das möglich macht – das Bürgergutachten durch Planungszellen -, ist neuartig und bisher wenig bekannt. Sie muss sich erst noch rumsprechen. Das wird sie auch, allerdings eher oder vielleicht sogar nur, wenn wir dabei mithelfen.“ Sagt der deutsche Moderator in einem über 70-seitigen Bericht zu diesem Verfahren, den er für die betroffene Gasse verfasste.

 

Was war also geschehen? Mit einer Infoveranstaltung und einer Zielgruppenwerkstatt wurden vorerst die Anliegen und Wünsche der unmittelbaren Anwohner und Wirtschaftstreibenden der Neutorgasse zusammengefasst, dann gab es noch einen Runden Tisch mit diversen Interessensvertretern und schließlich die Planungszellen selbst mit insgesamt 65 per Zufall ausgewählten Grazerinnen und Grazern. Alles das hat eine Reihe von Vorschlägen für die gestalterische Weiterentwicklung der Gasse erbracht. Also großes Engagement der Bürgerinnen und Bürger und kreativer Output. Der zuständige Stadtrat war der Ansicht, es spräche für das Verfahren, dass nicht nur Meinungen abgefragt würden, sondern auch die nötigen Informationen geliefert, um sachlich fundierte und argumentierte Meinungen und Ergebnisse erarbeiten zu können. In einem weiteren Kompendium, dass sich im Netz findet, bedankt sich der bürgerfreundliche Stadtrat auch sehr herzlich für dieses Beteiligungsverfahren und für das spannende Ergebnis. Und sogar das Handbuch Öffentlichkeitsbeteiligung im Auftrag des österreichischen „Lebensministeriums“ zeigt dieses Projekt mit Würdigung als gutes Beispiel der Öffentlichkeitsbeteiligung (sic).

 

Also wo befindet sich nun dieses Mahnmal der Geschichte der Bürgerbeteiligung in Graz, politisch korrekter partizipativer Platzgestaltung? Siehe Bild, es handelt sich um die obere Neutorgasse mit dem Bereich vor der Franziskanerkirche. Aber was sehen wir da: Nichts als einen Sauhaufen, pardon, wieder einmal, in dieser Stadt. Nicht einmal die Lampe aus dem urbanen Designerkatalog vermag mehr zu beleuchten, als nur einen Blechsalat und die in Graz übliche Ansammlung von Zeugs, das im öffentlichen Raum im Weg herumsteht. An der Verkehrsführung hat sich sowieso nichts verändert – wie auch in einer schmalen Gasse wie dort. Fazit: Ein strukturiertes Verfahren und ein Wunschkatalog als Ergebnis sind noch lange keine Garanten für eine brauchbare Umsetzung von Bürgerbeteiligung. Worte machen noch keinen Stadtraum. Sinngemäß gilt dies für andere fragwürdige Verfahren in Graz, wie etwa „Zeit für Graz“, das in ebenso vielen Worten schwelgt, aber bisher noch überhaupt kein Ergebnis gezeitigt hat, nicht einmal ein so schlechtes wie die Neutorgasse. Aber vielleicht geht es der Politik in Wirklichkeit gar nicht so sehr darum? Vielleicht geht es gar nicht so sehr um die echte Partizipation am Entscheidungsprozess oder die Frage der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der kommunalen Entwicklung.

 

Dort wo echter Diskurs als Basis für die Entscheidung und Lösungskompetenz für eine qualitative Umsetzung fehlen, kann man mit Hilfe „externer Experten“ das verbleibende Vakuum gut ausmoderieren. Nur diesmal ist nicht der Kaiser nackt; denn unsere demokratisch gewählten Kaiserinnen und Kaiser sind geschickt, sie machen das Volk zum Kaiser und ziehen es aus. Wie sagt uns Wikipedia: „Das Märchen ist aufgrund des angesprochenen Konfliktes zeitlos; auch in der aktuellen Tagespolitik finden sich immer wieder Äußerungen, die unbequeme Wahrheiten aus Rücksicht auf die eigene Reputation und Stellung verschweigen.“ 

 

Harald Saiko
in Korso – stadtFORUM, Fünfzehnmal Stadt, Juni 2009
aus der Serie: Kreative, Stadt, Entwicklung │ 2009 Nr.06

 

 

Architekt DI Harald Saiko
Geboren und aufgewachsen in Graz, Architekturstudium in Graz und Paris, Gründer von SAIKO.CC - Büro für Architektur . Stadt . Kultur in Graz und Wien. Seit 2007 Expansion nach Osteuropa mit einer Bürofiliale in Timisoara / Rumänien. Neben Architekturprojekten verantwortliche Mitarbeit bei Stadtentwicklung Graz-West, Natur-Erlebnis-Park Plabutsch oder Stadtteilentwicklung Messequadrant.
Lehraufträge, Forschung, eigene Publikationen und Vortragstätigkeit.
Verantwortliche Funktionen in Architekturinstitutionen und Kulturpolitik.


Mara Verlic (Assistenz und Recherche)
Geboren und aufgewachsen in Graz. Angehende Soziologin und sowohl in den Bereichen Kunst und Kultur als auch in der Stadtsoziologie in Graz tätig.